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Streit um Vergaberegeln der Digitalen Dividende

am 13.10.2009 veröffentlicht unter Allgemein, mobiles Internet

Gestern hat der Beirat der Bundesnetzagentur das von der Bundesnetzagentur geplante Auktionsdesign beim Vergabeverfahren von Frequenzen der „Digitalen Dividende“ gebilligt und so soll nun die Auktion der Frequenzen zügig abgewickelt werden. Damit scheint ein weiterer Streit zwischen den kleinen Netzbetreibern E-Plus und O2 und den großen, T-Mobile und Vodafone, vorprogrammiert. Diese haben schon im Vorfeld Kritik an dem Verfahren geäußert. Damit sind sie jedoch nicht allein, Rückendeckung kommt von der EU- Kommissarin und ebenso vom VATM. Der Branchenverband Bitkom hat hingegen bereits die Entscheidung ohne Kritik am Verfahren begrüßt.

Der Bundesrat hat bereits im März 2009 in einem Kabinettsbeschluss der Freigabe und Nutzung von Frequenzen der Digitalen Dividende Bereich zwischen 790 und 862 Megahertz zugestimmt. Bei diesen Frequenzen handelt es sich um Rundfunk- und Fernsehfrequenzen, die durch deren Digitalisierung frei geworden sind. In Rahmen der Breitband Initiative sollen die Frequenzen künftig für die Telekommunikation – genauer für Breitband Internet – genutzt werden.

Die Nutzungsrechte für die Frequenzen sollen nun – wie auch schon die UMTS Frequenzen – versteigert werden. Dies geschieht durch die Bundesnetzagentur. Die Gestaltung der Auktionsregeln erfolgt dabei ebenfalls durch die Bundesnetzagentur und muss vom Beirat der Bundesnetzagentur gebilligt werden. Das ist nun auch gestern für die Frequenzen der Digitale Dividende geschehen.

Doch nicht alle sind mit den Regeln zum Vergabeverfahren glücklich. Schon im Vorfeld haben sich E-Plus, O2 und der Verband VATM negativ zu den Regeln geäußert. Darunter erklärte der VATM-Geschäftsführer Grützner, dass das derzeitige Auktionsdesign voraussichtlich nicht nur das Eintreten neuer Wettbewerber verhindere, sondern möglicherweise auch zu einer massiven Schädigung des bestehenden Wettbewerbs führe.

Verschiedenen Medienberichten zufolge sollen O2 und E-Plus jetzt – nach Absegnung des Vergabeverfahrens nach den Plänen der Bundesnetzagentur - sogar eine Klage in Erwägung ziehen.
Rückendeckung erhalten die Netzbetreiber auch durch die EU-Kommissarin für Telekommunikation und Medien, Viviane Reding. Nach einem Bericht der FAZ ( Ausgabe vom 10. Oktober) soll diese in einem Schreiben an den Chef der Bundesnetzagentur bezweifelt haben, dass die geplanten Regeln mit dem EU-Recht vereinbar seien.

Der Branchenverband Bitkom hingegen hat bereits gestern in einer Meldung die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüßt. Zweifel oder Kritik an den Vergaberegeln äußerte der Verband in der aktuellen Meldung nicht.

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